Stadtrat Uster lehnt Initiative zur Abtrennung von Nänikon und Werrikon ab

Soll die Grenze von Uster vergrössert oder verkleinert werden? Mit dieser Frage beschäftigen sich seit vergangenem Sommer gleich zwei politische Vorlagen. Am 22. August 2023 wurde das Postulat 534 «Prüfung einer Gemeindefusion zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee» von einer Mehrheit der parlamentarischen Fraktionen eingereicht. Einen Tag später, am 23. August 2023, wurde die Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört» – Grenzänderung Uster-Greifensee publiziert, womit für das «Pro-8606-Komitee» der Weg für das Sammeln der Unterschriften frei war. Am 13. Dezember 2023 reichte das Komitee die Initiative mit 620 geprüften Unterschriften bei der Stadtkanzlei ein.

Abtrennung von Nänikon und Werrikon negativ für Uster als Ganzes

In seiner Sitzung vom Dienstag, 2. April 2024, hat sich der Stadtrat mit beiden Vorlagen befasst. In der Weisung stellt der Stadtrat das Zustandekommen der Volksinitiative fest und beantragt dem Gemeinderat, diese für gültig zu erklären. Gleichzeitig bezieht der Stadtrat auch inhaltlich Stellung. Darin anerkennt er den Wunsch von Nänikon und Werrikon nach einem Gemeindewechsel hin zu Greifensee. Der Stadtrat spricht sich dennoch gegen die Initiative aus, da sie sich negativ auf Uster als Ganzes auswirken würde.

Als nachteilige Gründe nennt der Stadtrat unter anderem Einnahmeausfälle von bis 13 Millionen Franken jährlich. Als Kompensation wäre ein Abbau der städtischen Leistungen oder eine Erhöhung von Gebühren und Steuern notwendig. Mit dem Weggang von rund 3000 Personen würde Uster als Regionalzentrum geschwächt, müsste die Infrastruktur aber weiterhin finanzieren, wie beispielweise die Sportanlagen. Diese sind auf die Grösse eines Regionalzentrums ausgelegt. Eine Weiterentwicklung der regionalen Strukturen wäre künftig in Frage gestellt, denn der Kanton fördert die Bildung von regionalen Zentren. So profitiert die Stadt Uster als mittelgrosse Stadt seit diesem Jahr von einer Verdoppelung des kantonalen Beitrags an den Kulturausgaben. Weiter könnte Uster die Stellung als drittgrösste Stadt im Kanton nicht mehr lange aufrechterhalten.  

Verlust von Arbeitsplätzen und der Möglichkeit für neue Ansiedelungen  

Mit der Abtrennung der beiden Ortsteile gingen zudem zahlreiche Arbeitsplätze verloren. Dazu fehlte das räumliche Gestaltungspotential, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der wichtige Standort Bahnhof Nänikon-Greifensee entfiele. Die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze für Gewerbe und Dienstleistung wäre hier nicht mehr möglich. Die Standortförderungskommission, in der der Gewerbeverband und das Wirtschaftsforum vertreten sind, schätzen den Weggang von Nänikon in einer schriftlichen Stellungnahme denn auch als «katastrophal» ein.

Mit der Annahme der Initiative würde ein Prozess in die Wege geleitet, der mindestens drei Jahre dauern, viele personelle Ressourcen binden und für die Stadt Uster Kosten in der Höhe von rund einer Million Franken verursachen würde – bevor die Umsetzung überhaupt vollzogen werden könnte. Folglich müsste die Stadt während dieser Zeit andere Projekte sistieren oder verzögern.

«Im Sinne des Gemeinwohls setzt der Stadtrat auf eine starke Stadt Uster – zusammen mit Nänikon und Werrikon», sagt Stadtpräsidentin Barbara Thalmann. Die bestehenden guten Beziehungen sollen erhalten und wie mit den anderen Aussenwachten stets verbessert und ausgebaut werden. In einer Abtrennung von Nänikon und Werrikon erkenne der Stadtrat deshalb keine Vorteile.

Stadtrat für Gespräche mit Gemeinde Greifensee

Anders beurteilt der Stadtrat das Postulat 534, das eine Fusion zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee prüfen will. «Eine Fusion würde die Rolle der Stadt Uster zusammen mit Greifensee als Regionalzentrum stärken», ist Barbara Thalmann überzeugt. Die bereits bestehende Zusammenarbeit mit Greifensee könnte durch die Auflösung oder Anpassung der Verträge vereinfacht werden. Das Ziel einer Einheitsgemeinde könnte langfristig umgesetzt werden. Raumplanerisch ergäbe sich mehr Gestaltungspotential. «Wenn schon ein aufwendiger und kostenintensiver Prozess in die Wege geleitet werden soll, müsste dieser auf eine Fusion und nicht auf eine Abtrennung von Teilen von Uster gerichtet sein», sagt Barbara Thalmann.

Als nächsten Schritt wird der Stadtrat nun den Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört» abwarten. Folgen die Stimmberechtigten der Empfehlung des Stadtrates und lehnen die Initiative ab, wird der Stadtrat das Gespräch mit der Gemeinde Greifensee für eine Fusion suchen.